Im (Vor-)Kriegsmodus

Impressionen zur Lage in Lübeck und von anderswo.

1. Die Gleichung: Weniger Sozialausgaben ist gleich mehr Profit, für Rüstung und Krieg

„Hempels“, das Straßenmagazin für Schleswig-Holstein, berichtet, dass in Kiel erstmals ein Berliner
Unternehmen aus der Privatwirtschaft Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe übernimmt:

Viele Personen, die seit Jahren in der Wohnungslosenhilfe aktiv sind, fürchten in
diesem „fragwürdigen Konzept eine Gefahr für das soziale Sicherungssystem“. Es müsse kritisch
hinterfragt werden, da Gewinnabsichten in der Wohnungslosenhilfe nur zu Kosten der Betroffenen gehen
können.

Hempels, Straßenmagazin für Schleswig-Holstein

Die Perspektive, so das „Handelsblatt“ schon 2016, zeigen die USA. Unter der Überschrift „Das
lukrative Geschäft mit dem Knast“ heißt es da:

In den USA sitzen mehr Bürger im Gefängnis als in Russland und China zusammen. Viele
davon in privaten Haftanstalten, denn das bringt das große Geld.

Handelsblatt, 2016

2. Rotzfrech zugeben: Schulen wurden kaputt gespart

Der Sanierungsbedarf für Schulen in Lübeck bis 2030 beträgt 1,55 Milliarden Euro, so eine
Pressemeldung der Stadt.

Aufgrund der jahrzehntelangen, nicht ausreichenden Instandhaltung und Modernisierung
der Immobilien, steht die Hansestadt Lübeck vor der großen Herausforderung, in den kommenden Jahren
nicht nur den erforderlichen Platzbedarf zu decken und dem rechtlichen Anspruch der Schüler:innen
nachzukommen, sondern auch die Vielzahl an Bestandsgebäuden zu revitalisieren sowie neue
Schulgebäude zukunftssicher zu gestalten.

Pressemeldung der Hansestadt Lübeck

3. Den Gürtel enger schnallen

Bei der preisbereinigten Entwicklung der öffentlichen Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren
liegt Deutschland unter den 27 Industriestaaten der OECD

auf dem drittletzten Platz. Selbst in Staaten wie den USA mit 83 Prozent oder
Großbritannien mit 59 Prozent war der Anstieg deutlich höher.

UZ, 29. März 2024

Schon bisher war also die Lage für Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, und die sind am meisten
auf Sozialausgaben angewiesen, alles andere als rosig. Doch nun soll es so richtig knüppeldick
kommen. „Die massiven Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte werden zunehmen“, stellt
die DKP fest. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge meint: „Armutsbekämpfung ist auf der
Regierungsagenda ganz nach hinten gerückt.“

Quelle: junge Welt, 13. April 2024

4. Trommeln für den großen Krieg

Das ZDF veröffentlichte einen Trickfilm, in dem sich Marschflugkörper fröhlich unterhalten. Er
sollte Jugendlichen den Einsatz der Taurus-Rakete gegen Russland schmackhaft machen.

In dieser Werbung für den Krieg steckt Potential für die Einsparung bei der Renovierung von
Schulräumen, wenn Jungs und Mädels viel an der frischen Luft sind, im Schützengraben.

5. Die Wahrheit stirbt zuerst

Strack-Zimmermann von der FDP rief am 16. April 2024 in Ravensburg bei einem Wahlkampfauftritt
Gegendemonstranten zu: „Sagen Sie es Wladimir Putin, der jeden Tag 400.000 Menschen umbringt!“

Dabei beruhten alle Kriege von USA und NATO auf Lügen:

• 1964: Tonkin-Zwischenfall, nordvietnamesische Schnellboote sollen US-Kreuzer angegriffen haben. Die „Pentagon Papers“ und Memoiren des Ex-Verteidigungsministers McNamara belegen: Es war gelogen.
• 1990: Babys, die von irakischen Soldaten aus Brutkästen gerissen worden sein sollten, dienten als Argument für den Beginn des Zweiten Golfkrieges. Hinterher brüstete sich die amerikanische PR-Agentur Hill & Knowlton als Erfinder der Horrorgeschichte, bezahlt von der kuwaitischen Regierung.
• 1999: Verteidigungsminister Scharping behauptete die Verfolgung von Minderheiten im Kosovo, als Begründung für den völkerrechtswidrigen Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens. Die ARD-Doku dazu heißt: „Es begann mit einer Lüge.“
• 2003: Die USA präsentieren im UN-Sicherheitsrat „Beweise“ für Bio- und Chemiewaffenlabore des Irak. Nach dem Dritten Golfkrieg titelte die Süddeutsche Zeitung „Lügen im Irakkrieg, die langen Nasen von Powell und Co.“
• 2011: USA und NATO ringen Russland und China im UN-Sicherheitsrat die Erlaubnis zum „bewaffneten Schutz der libyschen Bevölkerung“ gegen die eigene Armee ab. Doch statt die vereinbarte „Sicherheitszone“ zu schaffen, bomben sie das Land in Grund und Boden.

6. Repression

Die Verengung der Meinungsfreiheit ist stets ein Anzeichen für gesellschaftliche Krisen oder das
Herannahen eines großen Krieges. 1872, nach dem Deutsch-Französischen Krieg, gab es Festungshaft für
Sozialdemokraten als „Hochverräter“, nach dem Ersten Weltkrieg die Dolchstoßlegende für alle Kritiker
des Krieges. Die Nazis schickten Widerständler gleich zum Galgen oder unter das Fallbeil.

Wer heute in Frage stellt, dass Russland in der Ukraine der „Aggressor“ sei, dass es nicht um
Freiheit und Demokratie sondern um die Einkreisung Russlands geht, um Rohstoffe und Absatzmärkte,
wird wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt (Amtsgericht Köln).

Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, eine unabhängige Behörde
der US-Regierung mit Mitgliedern aus dem US-Repräsentantenhaus, dem Senat und dem Verteidigungs-,
Außen- und Handelsministerium, hat erklärt, dass die Entkolonialisierung Russlands ein „moralisches
und strategisches Ziel“ sein sollte.

Und das Free Nations of Post-Russia Forum, das sich aus im Exil lebenden Politikern und
Journalisten aus Russland zusammensetzt, hat sogar eine Karte veröffentlicht, die ein zerstückeltes,
in 41 verschiedene Länder aufgeteiltes Russland in einer Post-Putin-Welt zeigt.

Angel Vohra, Foreign Policy Magazine 4/23

Bleibt die bange Frage: Wie wird die NATO auf ihre Niederlage reagieren, die sich immer mehr
abzeichnet? Wie die Staatsorgane in Deutschland in Bezug auf Kritik und Meinungsfreiheit?